Lemim's Blog


Solidarität mit den von Strafverfahren betroffenen Studierenden
Do., 09.08.2007, 10.08
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Ein Jahr nach der Hochphase der Proteste gegen Studiengebühren kommt es nun zu Verfahren gegen Studierende wegen der Proteste gegen Studiengebühren im vergangenen Sommer. Nachdem bislang alle Verfahren eingestellt wurden, hat die Staatsanwaltschaft in Marburg in vier Fällen ein Strafverfahren wegen Nötigung eingeleitet. In drei Fällen geht es um die Blockade der Stadtautobahn am 11.5.06 in Marburg. Angeklagt sind die drei Studierenden der Philipps-Universität Marburg, Philipp Ramezani, Max Fuhrmann und Lena Behrendes, die 2006 Vorsitzende des AStA Marburg war. Die Strafandrohung der Staatsanwaltschaft bewegt sich zwischen 70 Tagessätzen (1050 Euro) und 180 Tagessätzen (2700 Euro). Die drei Studierenden sind deshalb ins Visier der Staatsanwaltschaft geraten, weil sie politisch aktiv und deshalb der Polizei bereits bekannt waren. Eine für den 6.8.2007 angesetzte Verhandlung wurde auf unbestimmte Zeit vertagt.

Im vierten Fall, der getrennt von den anderen verhandelt wird, wurde gegen einen Giessener Studierenden wegen der Blockade der Stadtautobahn in Marburg am 12.5.2007 ebenfalls der Vorwurf der Nötigung erhoben. Die Verhandlung hat am 6.8.2007 vor dem Amtsgericht Marburg stattgefunden. Der Richter Taszis hat in seinem Urteil das von der Staatsanwaltschaft geforderte Strafmaß von 60 Tagessätzen weit überschritten: Er verhängt gegen den Giessener Studenten 90 Tagessätze à 20 Euro. Man konnte sich des Eindrucks nicht verwehren, dass zum einen das Urteil bereits von Beginn an feststand und zum anderen dass hier von Seiten des Richters ein Exempel statuiert werden sollte. Dafür sprechen auch die Äußerungen Taszis vor der Verhandlung, dass sogar eine kurzzeitige Freiheitsstrafe gegen die angeklagten Studierenden zu prüfen sei, um einen Abschreckungseffekt zu erzielen: „Nach jüngsten Zeitungsberichten scheint das willkürliche Sperren der Kraftfahrstraße unter unseren Studierenden in Mode gekommen zu sein. Es ist deshalb meines Erachtens zur Aufrechterhaltung der Rechtsordnung kurzzeitige Freiheitsstrafe als Sanktion zu prüfen.“
 
Dieses harte Urteil gegen den Giessener Studenten lässt nichts Gutes für die anstehende Verhandlung gegen die drei Marburger Studierenden erahnen. Sie werden dabei ebenfalls vor demselben Richter stehen. Die Anklage gegen die Studierenden hat breites Unverständnis und Kritik in Marburg ausgelöst: Nicht zuletzt zahlreiche Hochschullehrer und der Kanzler der Universität Marburg unterstützen die Studierenden. Wie der Kanzler der Universität Marburg auf der Pressekonferenz am 11.7.07 hinwies, ist es die Aufgabe der Universität, „Studierende auszubilden, die auch über den Tellerrand schauen.“ Die Studierenden, die vor einem Jahr zu Tausenden auf die Straße gegangen sind, haben zu Recht gegen das unsoziale und verfassungswidrige Studiengebührengesetz protestiert.
 
Vertreter verschiedener Organisationen, wie z.B. der GEW, zahlreiche Hochschulangehörige und weitere Unterstützer fordern in einem Offenen Brief die Einstellung der Verfahren. Über 3.000 Personen haben den Offenen Brief bereits unterzeichnet. Er kann auch online unterzeichnet werden und findet sich auf der Homepage des AStA Marburg: http://www.asta-marburg.de/ulist/
 

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